Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschärft ihren handelspolitischen Kurs und belegt zahlreiche australische Exporte mit einem neuen Strafzoll von 12,5 Prozent. Washington begründet den Schritt mit angeblichen Defiziten Australiens im Kampf gegen Zwangsarbeit – ein Vorwurf, den Canberra entschieden zurückweist. Der Konflikt verdeutlicht, wie handelspolitische Instrumente zunehmend zur Durchsetzung innenpolitischer und geopolitischer Ziele eingesetzt werden.

Von URS WÄLTERLIN

Der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und Australien hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. US-Präsident Donald Trump hat zahlreiche australische Exporte mit einem zusätzlichen Einfuhrzoll von 12,5 Prozent belegt. Offiziell begründet Washington den Schritt damit, Australien setze das Verbot von Importen aus Zwangsarbeit nicht ausreichend durch. Die Regierung von Premierminister Anthony Albanese spricht hingegen von unbegründeten Vorwürfen und verlangt die sofortige Rücknahme der Maßnahmen, so die Tageszeitung Guardian Australia.

Die neuen Zölle sind Teil eines umfassenden US-Handelspakets, das insgesamt 54 Volkswirtschaften betrifft. Neben Australien finden sich darauf unter anderem China, Brasilien, Japan, Neuseeland, Norwegen, Russland, Israel und Singapur. Länder wie Großbritannien, Kanada, Indien, Indonesien und Mexiko erhalten dagegen einen niedrigeren Strafzoll von zehn Prozent, da ihnen nach Auffassung der US-Regierung lediglich Defizite bei der Durchsetzung entsprechender Vorschriften vorgeworfen werden.

Für Australien fällt die wirtschaftliche Belastung zunächst geringer aus als befürchtet. Nach Angaben der Regierung in Canberra bleiben die drei wichtigsten Exportgruppen – darunter Rindfleisch und Gold – von den neuen Zöllen ausgenommen. Auch zahlreiche weitere Produkte wie Obst, Gemüse, Flugzeugteile, bestimmte Rohstoffe, Holz und Maschinen sind von den Maßnahmen ausgenommen. Dennoch sehen Regierung und Wirtschaft den Schritt als gefährliches Signal für die bilateralen Handelsbeziehungen.

Ersatz für gescheiterte Strafzölle

Der aktuelle Schritt steht im Zusammenhang mit einem juristischen Rückschlag für Trump. Anfang des Jahres hatte der Oberste Gerichtshof der USA zentrale Elemente seiner pauschalen Zehn-Prozent-Zölle auf Importe aus aller Welt für rechtswidrig erklärt. Daraufhin verhängte die Regierung zunächst befristete Handelsmaßnahmen.

Nach Einschätzung australischer Regierungsvertreter dienen die nun eingeführten Zölle wegen angeblicher Zwangsarbeit faktisch als Ersatz für jene Strafzölle, die durch die Gerichtsentscheidung hinfällig geworden waren. Damit erhält die handelspolitische Auseinandersetzung eine verfassungsrechtliche Dimension.

Auch in den Vereinigten Staaten regt sich Kritik. Die demokratische Kongressabgeordnete Linda Sánchez aus Kalifornien bezeichnete die Begründung der Regierung als vorgeschoben. „Präsident Trump meint es mit der Bekämpfung von Zwangsarbeit nicht ernst. Er versucht lediglich, den Supreme Court und den Kongress zu umgehen, um seine rechtswidrigen Zölle wieder einzuführen“, schrieb sie im Onlinedienst X.

Die US-Regierung argumentiert dagegen, die Vereinigten Staaten seien „das einzige Land der Welt“, das ein Importverbot für unter Zwangsarbeit hergestellte Produkte konsequent eingeführt und durchgesetzt habe. Präsident Trump fordere deshalb alle Handelspartner auf, „gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Zwangsarbeit aus den globalen Lieferketten zu beseitigen“, heißt es in der Begründung des US-Handelsministeriums.

Canberra spricht von „völlig unbegründeten“ Vorwürfen

In Australien stieß die Entscheidung parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Handelsminister Don Farrell bezeichnete die Maßnahmen als Verstoß gegen das bestehende Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern.

„Diese Zölle sind ungerechtfertigt, widersprechen unserem Freihandelsabkommen und müssen aufgehoben werden“, erklärte Farrell. Australien verfüge über „eine der weltweit strengsten Regelungen gegen Zwangsarbeit und moderne Sklaverei“ und werde dafür international – „auch in den USA“ – anerkannt.

Noch deutlicher wurde Farrell im australischen Fernsehsender ABC. Die Vorstellung, die USA würden Australien wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen moderne Sklaverei mit Strafzöllen belegen, sei „ehrlich gesagt einfach verrückt“. Ebenso absurd sei die Behauptung, Länder wie Indien oder Pakistan verfügten in diesem Bereich über ein besseres System als Australien.

Auch Verteidigungsminister Richard Marles wies die Vorwürfe entschieden zurück. Zwar müsse Zwangsarbeit weltweit bekämpft werden, sagte er im ABC-Radio. Australien unterstütze dieses Ziel ausdrücklich. „Aber wir haben Gesetze, die zu den strengsten der Welt gehören, und genau das haben wir der Trump-Regierung immer wieder deutlich gemacht.“

Opposition und Wirtschaft mit unterschiedlicher Kritik

Während die Regierung die Begründung Washingtons zurückweist, nutzt die konservative Opposition den Konflikt für Angriffe auf Premierminister Albanese. Der Konservative Matt Canavan warf der Regierung vor, keine günstigeren Bedingungen ausgehandelt zu haben. Dass Australien nun denselben Zollsatz zahlen müsse wie Russland, China oder Venezuela, sei ein diplomatisches Versagen. Zugleich behauptete Canavan, Canberra habe über Jahre hinweg Warnungen ignoriert und zu wenig gegen Zwangsarbeit in internationalen Lieferketten unternommen.

Die australische Wirtschaft sieht dagegen vor allem den handelspolitischen Schaden. Andrew McKellar, Geschäftsführer der Australian Chamber of Commerce and Industry, sprach von einer „lächerlichen“ und „völlig ungerechtfertigten“ Entscheidung. Bran Black vom Business Council of Australia kritisierte, die amerikanische Begründung stütze sich auf einen „eng gefassten Vorwurf“, ohne auch nur ein einziges Unternehmen, ein konkretes Vollzugsversagen oder messbare Auswirkungen auf den Handel zu benennen.

Auch der Bauernverband National Farmers’ Federation reagierte enttäuscht. Dessen Präsident Michael Guerin erklärte, anstatt zu einem „freien und fairen Handel“ zurückzukehren, der beiden Ländern seit mehr als zwei Jahrzehnten genutzt habe, errichteten die Vereinigten Staaten neue Handelsbarrieren – obwohl Australien seit Langem für hohe Standards und verantwortungsvolle Handelspraktiken stehe.

Freihandel gerät zunehmend unter Druck

Der Konflikt zeigt exemplarisch, wie sich die internationale Handelspolitik verändert. Fragen der Menschenrechte, der nationalen Sicherheit oder der Lieferketten werden zunehmend genutzt, um protektionistische Maßnahmen zu rechtfertigen. Für Australien ist dies besonders heikel: Das Land zählt die Vereinigten Staaten zu seinen engsten sicherheitspolitischen Verbündeten, ist wirtschaftlich aber zugleich auf offene Märkte und verlässliche Handelsabkommen angewiesen.

Dass Washington nun gerade gegenüber einem langjährigen Partner den Vorwurf erhebt, den Kampf gegen Zwangsarbeit nicht ausreichend zu führen, dürfte das Vertrauen in die Berechenbarkeit der amerikanischen Handelspolitik weiter belasten. Unabhängig davon, wie groß die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen tatsächlich ausfallen, markiert der Schritt einen weiteren Beleg dafür, dass selbst enge Verbündete im Zeitalter geopolitischer Rivalitäten nicht mehr vor handelspolitischen Strafmaßnahmen gefeit sind.