Eine 89-Dollar-Brille aus dem Sortiment der australischen Warenhauskette Kmart zwingt Canberra zu einer unbequemen Frage: Wie reguliert ein Staat eine Technologie, deren Fähigkeiten längst vorhanden sind, während das Recht noch zwischen Kamera, Mikrofon, persönlicher Nutzung und organisierter Datenerhebung unterscheidet?
Von URS WÄLTERLIN
Die Anko-Smart-Glasses sehen aus wie eine gewöhnliche Brille. Doch in ihrer Fassung sitzen eine 8-Megapixel-Kamera und ein Mikrofon; Videos können in 1080p aufgenommen und über eine Smartphone-App übertragen werden. Kmart und Target brachten das Gerät Ende Juli auf den Markt. Kurz darauf forderten mehr als 13.000 Menschen in einer Petition den Verkaufsstopp. Die Brille war bereits ausverkauft, als die politische Debatte Fahrt aufnahm.
Justizministerin Michelle Rowland reagierte nicht mit einem Verbot. Sie bat Datenschutzbeauftragte Carly Kind lediglich, der Technologie und ihren möglichen Folgen «priority consideration» zu geben. Das ist politisch aufschlussreicher, als es zunächst scheint. Die Regierung erkennt ein Problem, verfügt aber offenbar nicht über ein Instrument, mit dem sie es unmittelbar lösen könnte.
Denn Australiens Datenschutzordnung ist föderal zersplittert. Der bundesweite Privacy Act konzentriert sich vor allem auf Organisationen und deren Umgang mit personenbezogenen Daten. Private Personen, die andere fotografieren oder filmen, fallen grundsätzlich nicht darunter. Für Überwachung und private Gespräche gelten wiederum unterschiedliche Gesetze der Bundesstaaten und Territorien.
Das erzeugt eine politische Asymmetrie: Der Staat kann Unternehmen detaillierte Pflichten auferlegen, hat aber deutlich weniger Kontrolle darüber, was ein Einzelner mit einer billig verfügbaren Kamera am eigenen Körper tut. Seit Juni 2025 existiert zwar ein neuer bundesrechtlicher Rechtsweg gegen schwere Eingriffe in die Privatsphäre. Ob er greift, hängt jedoch vom konkreten Einzelfall ab.
Noch deutlicher wird das Problem bei Gesprächen. In Queensland und New South Wales gelten besondere Regeln für die Aufzeichnung privater Gespräche; unter bestimmten Umständen können auch Weitergabe und Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Aufnahmen strafbar sein. Eine blinkende LED an der Brille schafft deshalb nicht automatisch Rechtssicherheit.
Canberra reagiert auf eine Entwicklung, die längst begonnen hat.
Schon 2021 warnte die australische Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit Metas Ray-Ban-Kamerabrillen davor, dass persönliche Informationen «covertly», also verdeckt, gesammelt werden könnten. Die Brille sei weniger auffällig als ein Smartphone.
Inzwischen hat sich die politische Tragweite erweitert. Smart Glasses verbinden Kamera, Mikrofon, Spracherkennung und künstliche Intelligenz. Meta erwägt Gesichtserkennung für seine Brillen. Damit verschiebt sich die Frage von «Werde ich aufgenommen?» zu «Kann das Gerät identifizieren, wer ich bin?»
Genau hier liegt die regulatorische Herausforderung. Das Problem ist nicht nur, ob eine konkrete Aufnahme legal ist. Es geht um die gesellschaftliche Veränderung, die entsteht, wenn Aufnahmen nicht mehr als bewusste Handlung erkennbar sind. Ein Smartphone wird zum Filmen gewöhnlich sichtbar in die Hand genommen. Eine Brille muss dafür nicht einmal bewegt werden.
Eine australische Studie aus dem Jahr 2024 deutet auf einen wachsenden Interessenkonflikt hin: Besitzer von Smart Glasses bewerteten die Geräte deutlich positiver als Nichtbesitzer, die stärkere Bedenken hinsichtlich Privatsphäre und sozialem Verhalten äusserten.
Kmart verweist auf die Verantwortung der Nutzer und verlangt eine «verantwortungsbewusste» und gesetzeskonforme Verwendung. Rechtlich ist das nachvollziehbar. Politisch reicht es jedoch nur so lange, wie die geltenden Regeln eindeutig festlegen, was gesetzeskonform überhaupt bedeutet.
Canberra steht damit vor einem klassischen Regulierungsproblem: Die Technologie entwickelt sich schneller als die Kategorien des Gesetzes. Die 89-Dollar-Brille ist deshalb kein isolierter Streit über ein neues Konsumprodukt. Sie ist ein Test dafür, ob der australische Staat Privatsphäre noch schützen kann, bevor Überwachung zur unsichtbaren Alltagshandlung wird.