Hofft auf einen Sieg: der neuseeländische Premierminister Christopher Luxon (2.v.l) (Bild: Facebook/Christopher Luxon)
Die Parlamentswahl in Neuseeland am Samstag hat das politische Kräfteverhältnis verändert, ohne eine eindeutige Mehrheit hervorzubringen. Obwohl die oppositionelle Labourpartei am Sonntag beim Stimmenanteil knapp vor den Nationalkonservativen lag, könnte Premierminister Christopher Luxon im Amt bleiben. Entscheidend werden die kleineren Parteien und die noch ausstehenden Stimmen sein.
Von URS WÄLTERLIN Auckland
Neuseelands Wähler haben den Parteien am Wochenende ein herausforderndes Mandat erteilt. Nach bisheriger Auszählung der regulären Stimmen kommt die konservative National Party von Premierminister Christopher Luxon auf 42 Sitze, die oppositionelle Labour Party unter Chris Hipkins auf 36. Zusammen mit ihren jeweiligen Verbündeten stehen sich zwei politische Lager gegenüber, deren Kräfteverhältnis sich erst nach Abschluss der Auszählung aller Wahlzettel endgültig bestimmen lässt.
Nach den vorläufigen Zahlen der neuseeländischen Wahlkommission vom Sonntag erhielt Labour mit 29,36 Prozent knapp mehr Stimmen als National mit 29,21 Prozent. Dennoch ist die konservative Seite im Parlament stärker vertreten. Der Grund liegt im Wahlsystem und in der Zahl der gewonnenen Direktmandate.
Neuseeland verwendet seit 1996 das sogenannte Mixed Member Proportional System (MMP), eine personalisierte Verhältniswahl, die sich teilweise am deutschen System orientiert. Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der ersten bestimmt er den Abgeordneten seines Wahlkreises, mit der zweiten die Partei, die er im Parlament vertreten sehen möchte. Diese Parteistimme entscheidet grundsätzlich über die proportionale Sitzverteilung. Eine Partei muss dafür mindestens fünf Prozent erreichen oder ein Wahlkreismandat gewinnen. Wer mehr Wahlkreise gewinnt, als ihm nach dem Stimmenanteil zustehen würden, darf die zusätzlichen Mandate behalten. Das Parlament wird entsprechend vergrössert – ein Mechanismus, der als «Überhang» bezeichnet wird.
Genau dieser Effekt spielt bei dieser Wahl eine wichtige Rolle. Die Māori-Partei Te Pāti Māori erreichte landesweit lediglich 0,57 Prozent der Parteistimmen, gewann aber fünf Wahlkreise. Dadurch wächst das Parlament auf 131 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind somit 66 Mandate erforderlich.
Die vorläufige Sitzverteilung verschafft dem bisherigen Regierungsbündnis aus National, der wirtschaftsliberalen ACT-Partei und New Zealand First 67 Mandate. Das ist ein Sitz mehr als für eine Mehrheit nötig wäre. Die Opposition aus Labour, den Grünen, Opportunity und Te Pāti Māori käme zusammen auf 64 Sitze. Allerdings sind noch rund 400.000 Sonderstimmen auszuzählen, darunter zahlreiche Stimmen von Neuseeländern im Ausland. Diese haben bei früheren Wahlen überdurchschnittlich häufig linke und grüne Parteien begünstigt.
Für Luxon ist das Ergebnis somit noch kein Freibrief für eine zweite Amtszeit. Sollte sein Bündnis die Mehrheit verlieren, könnte eine neue politische Konstellation entstehen. Besonders interessant ist dabei der Erfolg der Kleinpartei Opportunity Party. Die von Qiulae Wong geführte Gruppierung schaffte mit 5,96 Prozent die Prozenthürde und zieht mit sieben Abgeordneten ins Parlament ein. Sie versteht sich als politische Alternative zur traditionellen Links-Rechts-Aufteilung. Damit könnte Wong zur entscheidenden Figur bei den Koalitionsverhandlungen werden.
Die Zersplitterung des Parteiensystems ist auch Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit mit den beiden grossen Parteien. Die National-Regierung hatte 2023 die Macht übernommen, nachdem Labour unter Jacinda Ardern und ihrem Nachfolger Hipkins bei den Wählern stark an Rückhalt verloren hatte. Luxon hatte wirtschaftliche Erholung versprochen, eine effizientere Verwaltung und eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik. Doch die erhoffte Belebung blieb bislang aus.
Inflation, schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Lebenshaltungskosten den dominierten den Wahlkampf. Besonders jüngere Neuseeländer sehen ihre wirtschaftlichen Perspektiven zunehmend kritisch. Viele wandern nach Australien aus, wo sie höhere Löhne und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten erwarten. Auch die Einschnitte im öffentlichen Dienst und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt belasteten die Stimmung.
Ein weiterer Konflikt betrifft das Verhältnis zwischen der europäischen Mehrheitsgesellschaft – den sogenannten Pakeha – und den Māori, der indigenen Bevölkerung Neuseelands. Im Zentrum steht der Vertrag von Waitangi aus dem Jahr 1840, der zwischen Vertretern der britischen Krone und Māori-Häuptlingen geschlossen wurde. Die unterschiedlichen englischen und māorischen Fassungen des Vertrags enthalten bis heute unterschiedlich interpretierbare Vorstellungen über Souveränität und Selbstbestimmung. Der Versuch der bisherigen Regierung, die rechtlichen Grundsätze des Vertrags neu zu definieren, hatte 2025 heftige Proteste ausgelöst. Ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte im Parlament. Für Te Pāti Māori bleibt die Verteidigung der politischen und kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung ein zentrales Anliegen.
Auch diese Auseinandersetzung dürfte die Regierungsbildung beeinflussen. Die Māori-Partei hat bereits erkennen lassen, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit Labour, den Grünen und Opportunity vorstellen könnte. Eine solche Allianz müsste allerdings zunächst weitere Unterstützung gewinnen, um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen.
Die Wahlkommission will das endgültige Ergebnis am 27. November veröffentlichen. Bis dahin bleibt Neuseelands politisches Schicksal offen. Luxon hat zwar einen knappen Vorsprung, doch die eigentliche Entscheidung fällt möglicherweise nicht an der Wahlurne, sondern in den Verhandlungszimmern von Wellington.